Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien Registration,
Evaluation,
Authorisation and
Restriction of Chemicals
Informationsportal
Umweltbundesamt
Startseite Rechtliches Chemikalien in Erzeugnissen Kontakt | Impressum
Chemikalien in Erzeugnissen

Definitionen

Produzent eines Erzeugnisses:
Eine natürliche oder juristische Person, die ein Erzeugnis in der EU produziert oder zusammensetzt.

Lieferant eines Erzeugnisses:
Produzent oder Importeur eines Erzeugnisses, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt.

Erzeugnis:
Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt. Gemische – auch solche in fester Form – sind somit laut Definition keine Erzeugnisse.

Der Umwelt- und Gesundheitsschutz vor Stoffen, die unbeabsichtigt aus Erzeugnissen freigesetzt werden können, ist unter REACH grundsätzlich über die Registrierung durch den Stoffhersteller oder –importeur vorgesehen. Wird diese Registrierung angemessen durchgeführt, sollten alle identifizierten und vom Hersteller bzw. Importeur eines Stoffes unterstützten Anwendungen – einschließlich der Anwendung eines Stoffs in Erzeugnissen – einer Risikobeurteilung unterzogen worden sein1.

Produzenten und Importeure von Erzeugnissen müssen gemäß Artikel 7 REACH einen Stoff in Erzeugnissen nur dann bei der Europäischen Chemikalienagentur registrieren, wenn:
 
  • der Stoff in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten ist;
  • der Stoff unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden soll;
  • der Stoffhersteller oder –importeur den Stoff für diese Verwendung noch nicht registriert hat.

Der Produzent oder Importeur von Erzeugnissen muss die Europäische Chemikalienagentur unterrichten, wenn:
  • ein besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten ist;
  • der SVHC in diesen Erzeugnissen in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten ist.

Dies gilt allerdings nicht, wenn der Produzent oder Importeur eine Exposition von Mensch oder Umwelt ausschließen kann. In diesen Fällen gibt der Produzent oder Importeur seinem industriellen oder gewerblichen Abnehmer bzw. dem Händler geeignete Anweisungen, z.B. bezüglich der Verwendung und Entsorgung.

Die Pflicht zur Unterrichtung der Europäischen Chemikalienagentur gilt ab dem 1. Juni 2011 und jeweils sechs Monate nach Ermittlung eines Stoffes als SVHC.

Die Agentur kann außerdem verlangen, dass ein Registrierungsdossier eingereicht wird, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass die (unbeabsichtigte) Freisetzung eines Stoffes aus dem Erzeugnis eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann.

Neben den Mitteilungspflichten gegenüber der Agentur gelten für die Lieferanten von Erzeugnissen Auskunftspflichten gegenüber Verbrauchern, gewerblichen und industriellen Abnehmern und Händlern über das Vorliegen von SVHC in den Erzeugnissen (Artikel 33 REACH).

Mit wenigen Ausnahmen können für alle Stoffe, die in den Anwendungsbereich von REACH fallen, Beschränkungen der Herstellung, der Verwendung und des Inverkehrbringens eingeführt werden. Ist das Inverkehrbringen eines Stoffes in Erzeugnissen beschränkt, gilt dies gleichermaßen für Erzeugnisse, die in der EU hergestellt werden, und für importierte Erzeugnisse. Stoffbeschränkungen finden sich im Anhang XVII REACH.

SVHCs in Erzeugnissen, die in der EU hergestellt werden, unterliegen ggf. auch der Zulassungspflicht unter REACH. Importierte Erzeugnisse, die SVHCs enthalten, unterliegen ihr dagegen nicht2. Zulassungspflichtige Stoffe finden sich im Anhang XIV REACH.

Zu den Pflichten für Erzeugnisse unter REACH zählt es, das Vorliegen besonders besorgniserregender Stoffe (SVHC) in der Lieferkette zu kommunizieren (siehe oben). Das UBA-Forschungsvorhaben „Analyse der Umsetzung der Anforderungen von Artikel 7 unter REACH bei importierten Erzeugnissen“ (FKZ 3707 67 4005) betrachtet die grundlegenden Problemfelder bei der Datenweitergabe zu Inhaltsstoffen in Erzeugnissen in (außer-) europäischen Lieferketten.
 
Probleme ergeben sich durch global verzweigte Lieferketten, Komplexität der Produkte, unterschiedliche Anforderungen an das Produktdesign sowie unterschiedliche Möglichkeiten der Firmen das Produkt-Design beeinflussen zu können. Den Unternehmen fällt es aufgrund der komplexen Kommunikationswege, der Vielzahl der gehandelten Produkte und der komplexen rechtlichen Anforderungen auf dem EU- und dem internationalen Markt derzeit schwer, die Konformität jedes einzelnen Produkts sicherzustellen und (ggf. analytisch) zu überprüfen. Aus Sicht der Vollzugsbehörden müssen die bestehenden Instrumente angepasst sowie die Zusammenarbeit optimiert werden, um eine sichere Überwachung der REACH-Anforderungen an Erzeugnisse zu gewährleisten.

Um den beschriebenen Schwierigkeiten zu begegnen, empfiehlt das UBA neue Kommunikationsinstrumente v.a. für SVHC zu entwickeln und damit die Informationsweitergabe in der Lieferkette zu verbessern. Dieses Ziel verfolgt das UBA im derzeit laufenden REACH-Review-Prozess; u.a. auch mit einem neuen Forschungsvorhaben: „Machbarkeitsstudie zur Informationsweitergabe für gefährliche Stoffe in Erzeugnissen in den Wertschöpfungsketten“ (FKZ 3711 65 409), in dem u.a. ein verbindliches Sicherheitsdatenblatt für Erzeugnisse entwickelt werden soll.