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Novellierung der Chemikalienverbotsverordnung in der Pipeline


Quelle: Stocked House Studio / Fotolia.com
Der Anpassungsbedarf für die ChemVerbotsV ergibt sich vor allem aus Entwicklungen im EU-Recht, insbesondere bei der REACH- und der CLP-Verordnung. Da REACH als Verordnung direkt in den EU Mitgliedstaaten gilt, fallen z.B. die in REACH Anhang XVII aufgeführten Beschränkungen im Entwurf der neuen ChemVerbotsV weg. Die neuen Kennzeichnungsvorschriften der CLP-Verordnung finden in den Abgabevorschriften des Entwurfs Berücksichtigung. Auch der Anwendungsbereich der Abgabevorschriften wird verändert: Hochentzündliche Stoffe und CMR-Verdachtsstoffe (Verdacht auf krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Eigenschaften) würden laut Entwurf den Abgabevorschriften in Zukunft nicht mehr unterliegen.

Sonderregelungen zu einigen Sprengstoffgrundstoffen sollen in der neuen ChemVerbotsV nur noch eingeschränkt und übergangsweise fortgeführt werden, da sie weitgehend durch die weitergehenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe überholt sind. Weiterhin wird eine Regelung zur Auffrischung der Sachkunde eingeführt. Der Sachkundenachweis betrifft Personen, die Stoffe und/oder Gemische mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften abgeben oder für Dritte bereitstellen. Schließlich wurde im Entwurf versucht, die Regelungen der ChemVerbotsV anwenderfreundlicher zu gestalten.

Derzeit werden die in der schriftlichen Anhörung gesammelten Stellungnahmen zu dem Entwurf ausgewertet. Ziel ist, die Verordnung möglichst noch im Sommer 2016 zu verabschieden.

Link zu Referentenentwurf, Begründung desselben und alter ChemVerbotsV:
http://www.bmub.bund.de/themen/gesundheit-chemikalien/chemikaliensicherheit/gesundheit-chemikalien-download/artikel/novelle-zur-chemverbotsv/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=556