Auskunftsrechte
für Verbraucherinnen und Verbraucher
Unter REACH werden besonders besorgniserregende Stoffe identifiziert
[http://www.reach-info.de/svhc.htm]
und in der sogenannten Kandidatenliste geführt. Werden chemische
Stoffe zu Erzeugnissen verarbeitet (z.B. ein Farbstoff in einem
Kunststoffprodukt), müssen innerhalb der Lieferkette Informationen
zu den enthaltenen, besonders besorgniserregenden Stoffen und zur
sicheren Handhabung weitergegeben werden. Verbraucher können beim
Händler, Hersteller oder Importeur nachfragen, welche besonders
besorgniserregenden Stoffe der Kandidatenliste in einem Erzeugnis
enthalten sind. Händler, Hersteller und Importeure müssen sie dann
innerhalb von 45 Tagen kostenlos darüber informieren – unabhängig
von einem möglichen Kauf.
Die Auskunftspflicht gilt sobald die Konzentration des jeweiligen
Stoffes im Erzeugnis 0,1 Massenprozent überschreitet. Sie gilt für
die meisten Gegenstände, z.B. Haushaltswaren, Textilien, Schuhe,
Sportartikel, Möbel, Heimwerkerbedarf, Elektro-/Elektronikgeräte,
Spielzeug, Fahrzeuge oder Verpackungen. Sie gilt nicht in Bereichen,
die speziellen Regelungen unterliegen. Dazu gehören z.B. flüssige
oder pulverförmige Produkte (wie Lacke oder Farben),
Medizinprodukte, Arzneimittel, Lebensmittel,
Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel, Futtermittel,
Pflanzenschutzmittel und Biozide.
Anfragen können schnell und einfach per Online-Formular
gestellt werden:
Verbraucher
müssen lediglich die Nummer unter dem Strichcode des Produktes
eintragen und ihre Kontaktdaten angeben, damit sie eine Antwort
erhalten. Mit dem Online-Formular wird automatisch eine Anfrage an
den Hersteller oder Importeur erstellt. Das Online-Formular ist ein
Angebot des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
unterstützt durch das Umweltbundesamt. Der BUND stellt auf seiner
Internet-Seite auch ein Forum [http://www.bund.net/forum-auskunft]
zur Verfügung, in dem sich Verbraucher über Ihre Erfahrungen mit dem
Auskunftsrecht gemäß REACH austauschen können.
Alternativ zum Online-Formular kann der Musterbrief des
Umweltbundesamtes genutzt werden:
(englische Version: ).
Verbraucher können aber auch direkt im Geschäft nachfragen.
Bei ihren Anfragen können sie sich auf Art. 33 Abs. 2 der
REACH-Verordnung berufen:
(2) Auf Ersuchen eines Verbrauchers stellt jeder Lieferant eines
Erzeugnisses, das einen die Kriterien des Artikels 57 erfüllenden
und gemäß Artikel 59 Absatz 1 ermittelten Stoff in einer
Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthält, dem
Verbraucher die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des
Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung, gibt aber
mindestens den Namen des betreffenden Stoffes an. Die jeweiligen
Informationen sind binnen 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens
kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Wenn Verbraucher nach 45 Tagen keine Antwort auf ihre Anfrage
erhalten, sollte dies möglichst den zuständigen Überwachungsbehörden
der Bundesländer mitgeteilt werden (nachrichtlich auch an
mail@reach-info.de).
Die Zuständigkeit der Länderbehörden richtet sich danach, in welchem
Bundesland der jeweilige Händler, Hersteller oder Importeur ansässig
ist.
Senatorin für
Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Referat 34 - Pharmazie,
Toxikologie, Gentechnik Bahnhofsplatz 29 in 28195 Bremen Email:
Chemikalien@gesundheit.bremen.de
Hamburg
Freie und
Hansestadt Hamburg Behörde für Gesundheit und
Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz Billstraße
80, 20539 Hamburg Telefon: +49 40 42837-2112 Fax: +49
40 42837-3100
Zuständige REACH -Überwachungsbehörden in
Sachsen sind entsprechend den geltenden
Zuständigkeitsregelungen die Landesdirektionen. Die Adresse
der jeweils zuständigen Landesdirektion finden Sie hier unter „Behördensuche" und unter Angabe
der Postleitzahl oder Stadt und der „Verordnung (EG) Nr.
1907/2006 (REACH)".
Zuständige REACH -Überwachungsbehörden in Thüringen sind
entsprechend den geltenden Zuständigkeitsregelungen in
erster Linie die Landkreise und kreisfreien Städte. Die
Adressen finden Sie
hier unter „Behördensuche“ und unter Angabe
der Postleitzahl und der „Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
(REACH)“.
Mitteilungspflichten für Gewerbliche Anwender/Hersteller/Importeure Art. 33 Abs. 1 regelt die
Kommunikationspflichten innerhalb der Lieferkette. REACH
verpflichtet Unternehmen, ihre gewerblichen Kunden zu informieren,
falls in ihren Erzeugnissen ein Stoff der Kandidatenliste mit mehr
als 0,1 Massenprozent enthalten ist. Daneben sind die nötigen
Informationen für einen sicheren Umgang mit diesen Erzeugnissen zur
Verfügung zu stellen.
Art. 7 Abs. 2 bestimmt
Mitteilungspflichten von Erzeugnis-Herstellern und -Importeuren
gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur. Die Agentur ist zu
unterrichten sobald ein Erzeugnis einen Stoff der Kandidatenliste in
einer Konzentration von 0,1 (Massen-) Prozent enthält und die Menge
des Stoffes in den Erzeugnissen insgesamt mehr als eine Tonne pro
Jahr und pro Produzent oder Importeur umfasst. Die
Mitteilungspflichten greifen ab 1.6.2011, frühestens jedoch 6 Monate
nach Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste.
Die Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn
der Stoff bereits für die betreffende Verwendung registriert wurde
(Art. 7, Abs. 6). In diesem Fall muss der entsprechende Hersteller
bzw. Importeur des Erzeugnisses gegenüber den Überwachungsbehörden
nachweisen können, dass er sich aktiv über die Existenz einer
solchen Registrierung informiert hat. Informationen über
registrierte Verwendungen können z.B. über das
Sicherheitsdatenblatt, Webseiten von Zulieferern oder durch direkte
Nachfrage innerhalb der Lieferkette erhalten werden.
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